Der BGH meint, die Rechtsschutzversicherung erfüllt den Versicherungsvertrag mit dem Mandanten, wenn sie den Anwalt des Mandanten nicht bezahlt. Ausreichend sei, dem Mandanten anzubieten, diesem Versicherungsschutz gegen die vom eigenen Rechtsanwalt geltend gemachten Gebühren anzubieten. BGH-Urteil vom 21.10.2015, Az.IV ZR 266/14 Nach § 2 I a ARB 75 trägt der Versicherer die Vergütung eines für… Continue reading
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Ausnutzen von Maklerangaben im Internet begründet keinen Provisionsanspruch
Macht ein Immobilienmakler im Internet Angaben zu einem Kaufobjekt und wird dadurch ein Kaufinteressent auf das Objekt aufmerksam, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu, wenn es später über einen anderen Makler zu einem Kaufvertragsschluss kommt. Denn allein eine Internetanzeige oder das Ausnutzen der angegebenen Informationen durch einen Kaufinteressenten stellen keine provisionsrelevanten Maklerleistungen dar. [su_expand… Continue reading
Erstberatung
Erstberatung Vielleicht sind Sie sich noch nicht sicher, wie gut Ihre Erfolgsaussichten sind, wie Sie am besten vorgehen sollten, um Ihre Ziele zu erreichen und ob Sie anwaltliche Vertretung benötigen. – In diesen Fällen hilft oft schon eine erste Beratung. Mein Ziel ist es, die Sach- und Rechtslage während der Erstberatung so gut einschätzen zu… Continue reading
Tatprovokation durch Ermittlungsbehörden führt zur Einstellung des Verfahrens
Wenn verdeckte Ermittler sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch nach der Rechtsprechung des BGH in rechtsstaatswidriger Weise Straftaten provozieren, wird dieser Umstand nicht mehr lediglich bei der Strafzumessung zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt. An dieser Strafzumessungslösung hält der Senat angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr… Continue reading
Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter Rechtsanwalt Robert Hermes, Dürener Straße 21, 42697 Solingen auf dieser Website (im folgenden “Angebot”) auf. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Umgang mit personenbezogenen Daten… Continue reading
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Bewertung abgeben Als Mandant/-in von Rechtsanwalt Hermes oder Rechtsanwältin Mix können Sie hier z.B. mitteilen, wie Ihnen die Mandatsbearbeitung gefallen hat, ob Sie Ihren Anwalt weiter empfehlen würden und eine Gesamtbewertung mit maximal 5 Sternen abgeben. – Herzlichen Dank im Voraus für die Zeit, die Sie sich dafür nehmen!
Blitzer-App im Handy installiert & aufgerufen während der Fahrt ist verboten
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist. „Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeits-messungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine… Continue reading
Service
Service Hier können Sie diverse Formulare herunterladen, die Sie bei Beauftragung von Rechtsanwalt Hermes evtl. benötigen sowie eigene Dateien an Rechtsanwalt Hermes versenden. AGB-WiderrufsbelehrungAGB-Widerrufsbelehrung-01-03-2021 Beratungshilfeantrag Prozesskosten-Verfahrenskostenhilfe-Antrag Vollmacht Mandantenstammblatt SCHUFA-Antrag Selbstauskunft § 34 BDSG
Aufgeklebte Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz unzulässig
BGH-Beschluss-27.08.2015-III ZB 60 14 Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach 130 Nr. 6 i.V.m. 519 Abs. 4, 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen. Zur Ehrenrettung der Anwaltschaft muss an… Continue reading
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Startseite Suchen Sie einen Rechtsanwalt, der sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert hat? Wünschen Sie sich als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber einen erfahrenen Anwalt, der Ihr Problem löst und Sie schnell zum Erfolg führt? Dann vertrauen Sie der langjährigen Erfahrung und Kompetenz von Rechtsanwalt Robert Hermes. Schwerpunkte im Arbeitsrecht Kündigung: Rechte – Pflichten – Fristen Befristung, Änderungskündigung,… Continue reading