Der BGH meint, die Rechtsschutzversicherung erfüllt den Versicherungsvertrag mit dem Mandanten, wenn sie den Anwalt des Mandanten nicht bezahlt. Ausreichend sei, dem Mandanten anzubieten, diesem Versicherungsschutz gegen die vom eigenen Rechtsanwalt geltend gemachten Gebühren anzubieten. BGH-Urteil vom 21.10.2015, Az.IV ZR 266/14 Nach § 2 I a ARB 75 trägt der Versicherer die Vergütung eines für… Continue reading →

BGH-Beschluss-27.08.2015-III ZB 60 14 Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach Ÿ130 Nr. 6 i.V.m. Ÿ519 Abs. 4, Ÿ520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen. Zur Ehrenrettung der Anwaltschaft muss an… Continue reading →